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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2024

Bei Zusammenhang einer konkreten Impfkomplikation im Betrieb mit der versicherten Tätigkeit kann ein Arbeitsunfall vorliegen

Auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Arbeitsunfall sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden führt und in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2024

Schwangere Arbeitnehmerin muss angemessene Frist haben, um Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint nach EU-Recht zu kurz zu sein.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.08.2024

Familienkasse ist nicht an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht gebunden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Familienkasse berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2024

Zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Für die Steuerbarkeit muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.08.2024

Nach Abriss eines Einfamilienhauses kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus in wohnbebauter Innerortslage

Der Eigentümer eines Einfamilienhauses kann keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen, nachdem dort vorher nur ein Einfamilienhaus stand, wenn das Bauvorhaben seiner Art nach im Einklang mit der von Wohnbebauung geprägten Umgebung steht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.