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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.09.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem staatlichen Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 09.09.2024

Bei Abtretungen in Bauträgerfällen Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers nach dem Umsatzsteuergesetz

Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 09.09.2024

Finanzamt kann Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlung bei nicht ausgeführter Lieferung verlangen

Der Besteller, der vor Ausführung der Lieferung eine Anzahlung geleistet hat, hat den Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn die bestellte Lieferung nicht ausgeführt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.09.2024

Vermieter können auch nach sechs Monaten etwaige Schäden an der Mietsache von Kaution abziehen

Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden, es gibt aber auch Ausnahmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.09.2024

Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen eines Bestattungsunternehmens

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob erhaltene Provisionen von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 d UStG darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.